Störerhaftung

Gemeinsamer NGO-Appell

Die Digitale Gesellschaft hat sich heute gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Darin rufen sie die Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern zu stoppen.

Heute haben wir uns gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Darin rufen wir die Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern zu stoppen.

Die geplanten Änderungen sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Insbesondere verstoßen sie gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen europäische Grundrechte. Die Regelungen zur WLAN-Störerhaftung schaffen zudem neue Rechtsunsicherheiten für Funknetzbetreiber, die ihre Zugänge für Dritte öffnen wollen. Dadurch wird eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen verhindert, was negative Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit, politische Teilhabe und die hiesige Online-Wirtschaft hat. Auch die Verschärfung der Haftung von Host-Providern macht den rechtssicheren Betrieb von Cloud-Diensten und Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten in Deutschland faktisch unmöglich.

Der gemeinsame Appell kann hier eingesehen werden.

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