Die WLAN-Störerhaftung ist absurd

Die WLAN-Störerhaftung muss weg. Sie ist eine Katastrophe für Städte, Gemeinden und Gewerbetreibende und der Grund dafür, dass Deutschland in Sachen WLAN-Abdeckung ein Entwicklungsland ist.

In Bezug auf die heutige erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetze (TMG) im Bundestag stellt Christian Heise, Vorstandsmitglied des Fördervereins freie Netzwerke e.V. fest: „Das aktuelle Gesetz würde ganz klar zum Gegenteil vom im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau von offenen WLANs und der Schaffung von Rechtssicherheit für Funknetzwerke führen und Deutschland bei der Digialisierung weiter ausbremsen“.

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