Mit Bargeld zahlen und die Freiheit stärken

Das Bargeld ist Politik und Wirtschaft ein Dorn im Auge. Für mich ist es ein Stück Freiheit, das ich nicht verlieren möchte.
Netzpolitik erklärt, warum die Abschaffung keine gute Idee wäre.

Anhörung im Landtag

Gestern fand in Wiesbaden im Hessischen Landtag eine Anhörung zur Förderung von freien WLAN-Zugängen statt.

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion gestellt und im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung behandelt. Die schriftlichen Stellungnahmen sind auf der Landtagsseite zu finden.

Viel interessanter als die schriftlichen Stellungnahmen ist erfahrungsgemäß die mündliche Anhörung, deshalb habe ich mich gestern auch auf den Weg nach Wiesbaden gemacht und wurde nicht enttäuscht.

Gleich vorweg: es war eine der dichtesten, interessantesten und sachlichsten Anhörungen, die ich bisher erlebt habe. Mit einer einzigen Ausnahme bemühten sich die Anzuhörenden ihre wesentlichen Punkte noch mal knapp zusammenzufassen.

Zu Beginn der Anhörung machten der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund deutlich, dass eine angemessene WLAN-Versorgung für den Tourismus unerlässlich ist, aber auch einen Wettbewerbsvorteil bietet. Andererseits rät zum Beispiel der Gemeindebund wegen der derzeitigen Rechtssituation ab, freie Netze zur Verfügung zu stellen. (Wie abstrus das ist!)

Die anschließenden drei Stellungnahmen der Juristen Thomas Sassenberg, Reto Mantz und Ulf Burmeyer machten sehr deutlich, dass es in der derzeit bestehenden Rechtssituation durchaus möglich ist, freien Internetzugang anzubieten. Allerdings komme der derzeitige Gesetzentwurf des Bundes zum Telemediengesetz zur Unzeit. Sie plädieren dafür, dass das Land Hessen sich im Bundesrat für die entsprechenden Änderungsanträge einsetzt.

Tobias Hachmer stellte Freifunk vor und betonte dass es sich um eine ehrenamtliche Initiative und eine Form des bürgerlichen Aktivismus handelt. Als weitere Initiatoren waren die Medienanstalt Berlin-Brandenburg und die Stadtwerke Marburg eingeladen. Die mabb unterstützt sowohl Freifunkinitiativen als auch komerzielle Anbieter, die Stadtwerke Marburg sind dabei ein Netz mit diskriminierungsfreien Zugang aufzubauen, das sich nicht durch Datenverkauf finanziert. Der Vertreter der mabb sprach sich ausdrücklich dafür aus, den Zugang zu möglichen Knotenpunkten zu ermöglichen. Erwähnt wurden in diesem Zusammenhang, die von ihnen verwendeten Verteilerkästen für Strom und die meistens verweigerten Zugängen zu den Laternenpfählen.

Selbstverständlich waren bei der Anhörung auch einige kommerziellen Anbieter dabei. Deren Credo war sich ziemlich ähnlich, sie waren immer für Förderung in den Regionen, in denen sie keinen Gewinn machen können. Die gewinnträchtigen Zonen sollen ihnen doch bitte schön überlassen werden. Sehr interessant fand ich, dass die Bitcom das Wort „Marktversagen“ einbrachte.

Ja, und die Störerhaftung bei der Bereitstellung von WLAN fanden die kommerziellen Anbieter jetzt auch nicht so schlimm.

Der einzige Anzuhörende aus dem Bereich der Rechteverwerter brachte zaghaft seine nicht sehr professionellen Bedenken vor, dass die Störerhaftung doch die einzige Möglichkeit sei, die Rechte zu schützen.

Und weil die Anhörung sonst wirklich zu rund geworden wäre, gab es noch den einen Anzuhörenden, den ich in meinen Unterlagen als dysfunktionalen Laberkopf vermerkte – mit direktem Bezug auf seinen Vortrag.

Offensichtlich teilte der Vorsitzende des Ausschusses meinen positiven Eindruck, denn zwischendrin sagte er, wenn er gewusst hätte, wie informativ diese Anhörung sei, hätte er den Landtagspräsidenten und den Direktor miteingeladen. Das sollte wohl ein Seitenhieb auf das nichtvorhandene WLAN im Landtag sein.

Heimliche Freude

mit dem Regenschirm
fang ich die Tropfen ab
dreh ihn hin und her
wünschte mir
er könnte Farben
fliegen lassen

und Funken sprühen

mit dem Regenschirm
dreh ich die Welt
in Schwung
summe leise vor mich hin
damit es

niemand merkt

Versprechen

Morgen
da bin ich ganz sicher
Morgen
da spreche ich laut
Morgen
lasse ich es mir nicht
bieten

Ab Morgen
will ich aufrecht stehen

vielleicht auch
tanzen

Widerstand

Widerstand wird zur Pflicht
wenn Menschlichkeit zum Stein des Anstoß wird

So schön in Bilder umgesetzt von Steffi

Schlacht um die Daten

Datenschutzgrundverordnung – hört sich nicht nach einem spannenden Filmthema an.
Es sieht so aus, als hätte sich davon aber jemand nicht beirren lasen und einen Film über die

Schlacht um die Daten

gedreht.

Gut gemacht.
Unsere Daten werden unseren größt möglichen Schutz brauchen. Die Kanzler nennt sie schon unsere neue Währung.

Der rechte Rand

Der rechte Rand ist überall.
Außer in meiner Filterbubble.
Wenn es heißt, dieser oder jene bedient den rechten Rand, dann muss ich bei genauerem Hinhören / hinlesen feststellen, dass es heißen müsste, diese oder jener bekennt sich zum rechten Rand.
Das aber das wollen sie nicht!
Der rechte Rand will die Mitte sein. Sie wollen die Wahrheit für sich pachten. Sie kennen die genaue Grenze zwischen richtig und falsch.
Und sie hassen Grauzonen.
So weit könnte ich das auch noch verstehen, aber dann kommt das Schlimmste.
Dann kommt die akrobatische Wendung, die mir immer klar macht, dass die braune Kackscheisse nicht nur stinkt, sondern gefährlich ist. Es kommen die wüsten Beleidigungen voller Gewaltphantasien.

Die Welt hat den Verstand verloren.

Widerstand wird zur Pflicht, wenn Menschlichkeit zum Stein des Anstoß wird.

gefangen

gefangen

die Pflichten
setzen sich rittlings
auf die Brust
reiten mit der
Unbefangenheit
davon

Sternstunde

Heute sei eine Sternstunde der Demokratie, erzählen mir die Fernsehnachrichten. Die Abgeordneten des Bundestags hätten ganz ohne Fraktionszwang abstimmen können.
Ist dieser Satz nicht in sich schon voller Spannung? Eine Sternstunde der Demokratie? So soll sie aussehen, die Sternstunde? Alltäglich werden die Abgeordneten in die Strukturen gepresst und das Gewissen verstaubt in der Ecke, bis es zu einer der wenigen Sternstunden kommt, dann bekommt es Ausgang.

Nein, unter einer Sternstunde der Demokratie stelle ich mir anders vor.

Fundstücke

Ed Snowden im Interview